Fragen zum Thema Einschränkung von Lichtemissionen an Magistrat und Stadtparlament

     Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

     in der Hochschulstadt Geisenheim

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Stadt bereits Maßnahmen ergriffen, um die Lichtemissionen auf dem Gebiet der Hochschulstadt Geisenheim zu verringern? Falls ja, bitte erläutern Sie welche?
2. Wurde zu diesem Thema bereits Kontakt mit der Syna wegen der Straßenbeleuchtung aufgenommen bzw. falls ja, wie ist der Sachstand?
3. Sind Maßnahmen zur Reduzierung der Lichtemissionen geplant? Falls ja, bitte führen Sie aus welche und wie der Zeitplan ist?

Begründung/Hintergrund:

Die sukzessive Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Umstellung auf LED schreitet in unserer Stadt voran, so beispielsweise kürzlich in Marienthal. Dies ist einerseits vor dem Hintergrund der Energieeffizienz von LED-Lampen begrüßenswert, aber andererseits auch oft mit einer Erhöhung der Lichtintensität verbunden.

Straßenlampen oder Akzentbeleuchtungen machen unsere Nacht zum Tag. Die Beleuchtung, die die wichtigen Ziele des Schutzes und der Orientierung verfolgen, schadet aber auch unserer Gesundheit sowie vielen Tieren und Pflanzen.

Gesundheit des Menschen
Die Zirbeldrüse im Gehirn produziert nur bei Dunkelheit den Botenstoff Melatonin, der für einen ruhigen und damit erholsamen Schlaf sorgt, welcher für die Gesundheit des Menschen elementar ist. Durch ständigen oder wechselnden Lichteinfall in der Nacht wird dieser Prozess jedoch gestört. Das Schlafen wird im schlechtesten Fall verkürzt. Schlafmangel beeinträchtigt das Immunsystem und schwächt die Konzentration.

Insektensterben / Rückgang der Biodiversität
Insekten werden nachts von künstlichen Lichtquellen angelockt und kreisen, bis sie vor Erschöpfung verenden oder in der Hitze der Lichtquelle verbrennen. Auf diese Weise sterben jede Nacht unzählige Käfer, Motten und andere Fluginsekten – ein enormer Artenverlust. Außerdem werden die nächtlichen Lebensräume nachtaktiver Insekten verkleinert oder zerstört. Künstliche Lichtquellen können auch die Fortpflanzungsaktivitäten stören, was die Vermehrung hemmt. Der Verlust der Artenvielfalt verursacht eine Kettenreaktion, denn es kommt zu einer Verschiebung der Nahrungsdichte. Was sind wir als Menschen und was ist unsere Landwirtschaft ohne zahlreiche und vielfältige Insekten?

Zugvögel:
Bei Zugvögeln beeinträchtigt das Kunstlicht ihren Orientierungssinn, sie werden auf ihren Wanderrouten gestört. Auch Bäume können von künstlichen Lichtquellen beeinflusst werden, so behalten sie z.B. im Herbst länger ihre Blätter.

Verlust von Himmelerlebnissen
Durch die Lichtverschmutzung können wir in Städten kaum noch die faszinierenden Himmelsobjekte beobachten. Stark eingeschränkt ist der Blick und die Wahrnehmung der Sterne. Dies stellt einen Verlust eines faszinierenden Naturerlebnisses dar. Gerade für Kinder ist dies ein Verlust, da sie den Nachthimmel nicht mehr anders kennenlernen.

Energieverbrauch und Klimaschutz
Die Beleuchtung unserer Straßen und Städte benötigt Rohstoffe und Energie, dies wiederum erhöht den CO2-Ausstoss und trägt somit zur Klimaerwärmung bei.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um die Beantwortung der oben genannten Fragen. Vielen Dank!

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Norbert Herrmann 

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgenden Beschluss treffen:

Die Hochschulstadt Geisenheim verabschiedet die beiliegende Resolution und schließt sich damit der Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an

Begründung:

„Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im September 2015 die Agenda 2030 verabschiedet. Mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung bildet die Agenda 2030 den globalen Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Das Ziel 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden" beschreibt nicht nur das Ideal einer nachhaltigen Stadtentwicklung, sondern bringt auch zum Ausdruck, dass alle Nachhaltigkeitsmaßnahmen letzten Endes immer lokal umgesetzt werden müssen. Nachhaltige Städte sind somit für das Erreichen aller 17 Ziele von entscheidender Bedeutung.“ (zitiert nach Deutscher Städtetag)

Zwar ist das genannte Ziel 11 für die Kommunen im Vordergrund aber auch andere Ziele sind für die Kommunen von hoher Bedeutung. Beispielsweise können das Ziel 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern oder beispielsweise das Ziel 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ genannt werden.

Ein Bekenntnis zu der Agenda 2030 „hilft, relevante Akteure zusammenzubringen und die Möglichkeiten für weiterführende lokale Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu analysieren. Das können Maßnahmen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit vor Ort sein, kommunale Strategien für ein Nachhaltigkeitsmanagement oder kommunale Partnerschaftsnetzwerke. Zusammen mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global unterstützen der Deutschen Städtetag und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion Zeichnungskommunen mit einem jährlichen Vernetzungstreffen.“(zitiert nach Deutscher Städtetag)

Als Zeichnungskommunen sind in unserer Region Eltville, Hünstetten oder Mainz zu nennen. Insgesamt haben 217 Kommunen von A wie Aachen bis Z wie Zwiesel bislang sich zur Agenda 2030 bekannt, von Millionenstädten wie München, über Mittelzentren wie Eschweiler (55.000 Einwohner) oder kleinen Gemeinden wie Crossen (1.600 Einwohner).

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Norbert Herrmann  

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgenden Beschluss treffen:

„Der Magistrat der Hochschulstadt Geisenheim führt eine Evaluierung der öffentlichen Parkplätze (im Eigentum der Stadt Geisenheim) dahingehend durch, die Parkplätze zu benennen, die für die Überbauung mit Photovoltaikanlagen besonders geeignet sind.

Kriterien für die Beurteilungen sollen sein:

• Größe der Parkplatzanlage bzw. Anzahl der Stellplätze
• Größe der möglichen, nutzbaren Photovoltaikfläche
• Technische Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit
• Eingliederung in die städtebauliche Struktur
• Etwaige entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschriften

Ausgenommen sind die Parkplätze, die unmittelbar entlang der Fahrbahn öffentlich-rechtlicher Straßen angeordnet sind.“

Begründung:

Im November 2022 hat der Hessische Landtag das Gesetz zu Änderung des Hessischen Energiegesetzes und der Hessischen Bauordnung verabschiedet. In dem neu gefassten § 12 (1) des Hessischen Energiegesetzes heißt es zu Photovoltaikanlagen auf nicht landeseigenen Stellplätzen: „Bei Neubau eines für eine Photovoltaikanlage geeigneten offenen nicht-landeseigenen Parkplatzes mit mehr als 50 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge besteht die Verpflichtung, über der Stellplatzfläche eine Photovoltaikanlage zu installieren und zu betreiben, wenn der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29.November 2023 bei der zuständigen Behörde eingeht. Die Erfüllung der Pflicht nach Satz 1 kann durch Dritte erfolgen.“

Ziel des Gesetzes, das zahlreiche weitere Neuregelungen enthält, ist die Deckung des Energieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen sowie die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.

Die Regelung umfasst zwar nur neue Bauvorhaben von Parkplätzen und dies erst ab einer Größenordnung von 50 Stellplätzen, jedoch liegen die Vorteile der Überbauung von Stellplätzen auch auf freiwilliger Basis auf der Hand. Es handelt sich schließlich um eine Fläche, die in der Regel bereits versiegelt ist, eine weitere Versiegelung erfolgt somit nicht.

Zudem ist es angebracht, wenn die öffentlichen Einrichtungen, also auch wir als Kommune mit einer Vorbildfunktion vorangehen. Insofern ist es sinnvoll, auch in Geisenheim sich hierzu Gedanken zu machen. Anhand einer Evaluierung durch den Magistrat hat die Stadtverordnetenversammlung anschließend die Gelegenheit zu bestimmen, welche Parkplätze letztlich mit Photovoltaikanlagen zu bebauen und zu betreiben sind. Dies erfolgt dann auch unter Berücksichtigung der Kosten und Erträge.

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Norbert Herrmann