Haushalt 2023 der Stadt Geisenheim

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden in der StVV am 15.12.2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

  • Der Haushalt für das Jahr 2023 lässt sich unter drei Stichworten zusammenfassen.
    • Ausgeglichen
    • Keine Steuererhöhungen
    • Investitionen können fortgeschrieben werden
  • Schauen wir uns die Punkte etwas genauer an:
  • Ausgeglichen: Der Haushalt bleibt gegenüber dem Entwurf des Magistrats mit rd. EUR 22.000 leicht positiv. Besser gesagt: ausgeglichen. Zu der Verbesserung gegenüber dem noch negativen Magistratsentwurf haben die Schlüsselzuweisungen nach der Vorlage der KFA-Planungsdaten durch das Hessische Ministerium der Finanzen geführt. Dies macht wiederum zweierlei deutlich:
    • Wir sind im Haushalt von zahlreichen Faktoren abhängig, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben. Dies gilt nicht nur bei den Einnahmen, sondern auch bei den Ausgaben, handelt es sich doch bei einem großen Teil um Pflichtaufgaben. Der Gestaltungsspielraum bleibt damit beschränkt.
    • Ob der Haushalt am Ende ausgeglichen ist, ist bei einem so kleinen Polster natürlich offen. Schnell ergeben sich mal kleine Änderungen, aber man denke hier vor allen Dingen an die großen möglichen Abweichungen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Aber mit Blick darauf, dass bis einschließlich 2021 eine ordentliche Rücklage von EUR 4,49 Mio. gebildet werden konnte und es auch für das Jahr 2022 gut aussieht, ließe sich dann auch eine moderate Unterschreitung auffangen.
  • Keine Steuererhöhungen: Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus, lediglich bei den Wassergebühren gibt es eine Erhöhung. Dies ist sehr bemerkenswert, wenn wir in unsere Nachbarkommunen schauen. Teils gibt es dort sehr deutliche Anhebungen der Hebesätze für die Grundsteuern, teils heftige Diskussionen um Einsparungen.
  • Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie der vergangenen Jahre, den Folgen des Kriegs in der Ukraine mit einer Intensivierung der Lieferkettenproblemen, stark gestiegenen Energiepreisen und einer Inflation, die es in der Höhe seit den 50igern Jahren nicht mehr in Deutschland gegeben hat, ist dies außerordentlich bemerkenswert.
  • Das Thema der Energiekrise und des Klimawandels wird uns in den kommenden Jahren auch haushälterisch beschäftigen. Das Thema der Bekämpfung des Klimawandels liegt uns als Grüne naturgemäß besonders am Herzen. Wir werden hier zunächst auf die neu eingerichtete AG schauen und diesen Prozess eng und kritisch, aber konstruktiv begleiten. Der Einsatz der Stadt gegen den Klimawandel kommt den Menschen hier zugute durch ein gesünderes Klima. Der verstärkte Einsatz von Erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger und hilft auch finanziell.
  • Hier schlägt die Stadt in dem Investitionsprogramm bereits einen richtigen Weg ein, wenn für Solaranlagen auf Verwaltungsgebäuden ein Betrag von EUR 60.000 eingeplant ist. Unter den Umweltschutzmaßnahmen sind im Ergebnishaushalt im Produktbereich 14 „Umwelt- und Klimaschutz“ EUR 30.000 als Zuschüsse gem. Förderrichtlinien für Photovoltaikanalgen und Dachflächen-Begrünung eingerichtet.  
  • Was mir noch Sorgen bereitet, ist der Stellenplan und hier insbesondere die Frage, ob wir hier entsprechende Fachkräfte in den Zeiten des Fachkräftemangels finden werden. Auf meine Anfrage im HFA machte der Bürgermeister deutlich, dass man aus diesem Grund verstärkt auf eigene Ausbildung setzen möchte. Ein lobenswerter Weg!
  • Auf einen wesentlichen Themenkomplex möchte ich noch eingehen, nämlich den Umfang und die Prozesse der Haushaltsberatungen. Der Haushalt inklusive Investitionshaushalt, Stellenplan und Stadtwerke umfasst 626 Seiten. Dieser war für uns als Stadtverordnete ab dem 18. November verfügbar. Bereits am 29. November, also nur 1 ½ Wochen später, tagten die ersten Ortsbeiräte hierzu, eine Woche später dann die Ausschüsse. Wenn man bedenkt, dass in den Fraktionen auch noch Beratungen und Abstimmungen durchgeführt werden müssen, ist die Zeit natürlich recht knapp. 626 Seiten mit geschätzt 20.000 bis 25.000 Zahlenmüssen erstmal verarbeitet werden. Mein Dank an alle, die sich in allen Fraktionen hier eingebracht haben.
  • Angesichts des zitierten Umfangs von 626 Seiten muss ich allerdings den Zeitansatz im HFA kritisieren. Zwei Stunden für die Haushaltsberatungen plus weiterer Themen ist einfach zu wenig. Schon allein die Ausführungen des Bürgermeisters zu den Änderungen gegenüber dem Magistratsentwurf haben viel Zeit in Anspruch genommen. Ich habe einiges mit Blick auf die Zeit im HFA darauf verzichten müssen, einiges anzusprechen. Dies muss wieder geändert werden. In der Vergangenheit hat der HFA auch schon mal um 17 Uhr zu den Haushaltsberatungen angefangen. Der Ortsbeirat Marienthal hat dieses Jahr ab 18 Uhr beraten, damit der Bürgermeister noch pünktlich von Marienthal zum Ortsbeirat Stephanshausen kam. Dies muss auch einmal im Jahr im HFA möglich sein. Dies stellt ausdrücklich keine Kritik an der Vorsitzenden Frau Spring dar, die den HFA mit viel Umsicht leitet, aber an dem Prozess muss sich künftig etwas ändern. Der Dialog zwischen den Fraktionen geht sonst verloren.
  • Mein Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die diesen umfangreichen und gut erläuterten Haushalt erstellt haben. Und dies eben als ausgeglichen und ohne Steuererhöhungen.
  • Insofern kann ich nur für die Zustimmung zu diesem Haushalt werben.
  • Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                                            Norbert Herrmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Geisenheim

Zum Investitionshaushalt 2023

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden in der StVV am 15.12.2022 zum Investitionshaushalt 2023

 

  • Mit dem Investitionshaushalt von knapp über € 4,1 Mrd. gelingt der Stadt Geisenheim eine Fortschreibung bei den Investitionen.
  • Dies ist zwar nicht übermäßig viel, aber es stellt eine kontinuierliche Entwicklung dar und dies in einer Situation, in der ein Investitionsstau wie in anderen Kommunen nicht gegeben ist.
  • Lassen Sie mich ein paar Punkte herausheben, die teilweise in den Ausschüssen für Diskussion gesorgt haben:
    • Eventueller Erwerb der Marienkirche: Im HFA haben einige Fraktionen zu erkennen gegeben, dass sie an der Marienkirche als solche nicht wirklich interessiert sind. Ja, die Verantwortung liegt in erster Linie beim Bistum Limburg, aber auch als Zivilgemeinde ist die Stadt Geisenheim gefragt, da die Marienkirche für den Pflänzer prägend ist und eine kulturhistorische Bedeutung hat. Insofern bin ich froh, dass der Investitionshaushalt uns die Möglichkeit bietet, die Marienkirche ggf. zu erwerben.
    • Die Neuanlage der Skaterlage und eines Pumptracks am Rheinufer mit EUR 350.000 stand im HFA in der Kritik. Dies ist sicherlich viel Geld, aber ein Aufschieben – wie im HFA von einigen angesprochen – stellt nicht die Lösung dar. Zum einen gibt es die eventuelle Möglichkeit auf eine Förderung von 65% und zum anderen schieben wir dies dann in eine Zukunft, die auch hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Stadt ungewiss bleibt. Vergessen wir auch nicht, dass es gerade die Kinder und Jugendlichen waren, denen unter den Generationen in der Coronakrise am meisten zugemutet wurde! Die Generation, von der am meisten Solidarität verlangt wurde und diese auch erbracht hat!
    • Der Neubau der Kita in Johannisberg wird uns dann insbesondere ab 2024 beschäftigen.
    • In diesem Jahr ist es bereits die Sanierung des Sportplatzgebäudes ebenfalls in Johannisberg mit EUR 1,0 Mio.
    • Auch Errichtung der Park-und-Ride-Anlage am Bahnhof, die nun mit EUR 600.000 angesetzt ist, liegt uns schon seit längerem am Herzen und es freut uns sehr, wenn dies nun kommt. Auch dies ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.
    • Leider war es nicht möglich einen Betrag für die Schaffung eines Geh- und Radweges zwischen dem Monrepos-Kreisel und dem Rheinufer bei der Überquerung der B42 in den Investitionshaushalt einzustellen, also für die sogenannte Monrepos-Spange. Das Problem lag hier nicht beim Geld oder Willen der Stadt, sondern bei „Hessen Mobil“. Hessen Mobil vertritt die Ansicht, dass dort nicht ausreichend Raum für einen Geh- und Radweg wäre. Und ohne die Zustimmung von Hessen Mobil geht es leider nicht.
  • Insgesamt stellt dies aber ein ausgewogenes und gutes Investitionsprogramm dar, weshalb ich diesem selbstverständlich zustimmen werde.

                                                         Norbert Herrmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Geisenheim