Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushalt für das kommende Jahr stellt eine besondere Herausforderung dar, nachdem wir in den Vorjahren Haushalte mit einem guten Plus oder zuletzt wenigstens einen leicht überschüssigen Haushalt verabschieden konnten.

Herausforderungen und Rahmenbedingungen des Haushalts 2026

Nun haben uns aber einige externe Veränderungen in den Positionen, die wir auch nicht beeinflussen können, wie die Kreis- und Schulumlage negativ getroffen. Auch leiden wir bei der Schlüsselumlage aufgrund der guten Ergebnisse der Vorjahre. Es ist somit wie bei dem berühmten „Fluch der guten Tat.“ Es ist immer die Frage, wie Schlüsselzuweisungen gerecht erfolgen können: eine Abwägung zwischen der Unterstützung von strukturschwachen Gemeinden und der Setzung falscher Anreize.
Aber gerade das Thema der fehlenden Konnexität, d.h. der fehlenden Ausstattung mit Mitteln durch Bund bzw. Land für die Aufgaben, die die Kommunen vor Ort zu erfüllen haben und von einer übergeordneten Ebene auf sie übertragen wurden, belasten die Kommunen sehr.

Finanzielle Belastungen und die Rolle der Kommunen

Die Kommunen haben neue und wichtige Aufgaben erhalten, z.B. mehr Kita-Plätze, ohne dass ihnen von Bund oder den Ländern ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein.
Im Jahr 2024 verbuchten die deutschen Kommunen ein Defizit von EUR 25 Mrd.
Als Kommune müssen wir nicht nur für Pflichtaufgaben, sondern auch darüber hinaus handlungsfähig bleiben. Hierfür müssen kommunale Pflichtaufgaben zuverlässig und dauerhaft finanziert werden.
Vergessen wir nicht: Kommunen sind das Herz unseres Landes und sie sind gleichzeitig das Fundament unserer Demokratie!

Haushaltszahlen, Investitionen und generationengerechtes Handeln

Zurück aber zu unserem Haushalt für 2026:
Es ist aber nicht nur das Defizit des Ergebnishaushalts von rd. EUR 1,1 Mio., das mir für 2026 Sorge macht, sondern auch das Ergebnis des Finanzhaushalts.
Nach den Verbesserungen gegenüber dem Magistratsentwurf beläuft sich die Verringerung der freien Mittel auf rd. EUR 2,3 Mio. Dies ist für einen Haushalt unserer Größe ein beachtlicher Betrag.
Um unsere Investitionen für 2026 zu stemmen, müssen wir deshalb einen Kredit in Höhe von EUR 2,5 Mio. aufnehmen. Aber wir wollen unser Geisenheim weiterentwickeln. Gerade mit dem Neubau bei der Feuerwehr in der Talstadt steht in den kommenden Jahren eine große investive Aufgabe an.
Dies steht auch für ein generationengerechtes Handeln. Die Infrastruktur muss verbessert werden, damit unsere Kinder nicht vor einer maroden Struktur stehen, und in Geisenheim ist sie dies im Allgemeinen nicht. Hierfür ist es dann auch angebracht Kredite zur Finanzierung aufzunehmen, nicht aber für konsumtive Zwecke, sondern für Investitionen, was aber eh durch die entsprechenden Verordnungen gedeckt ist.

Steuerpolitik und nachhaltige Einnahmequellen

Für das kommende Jahr konnte eine Erhöhung der Grundsteuer, die jede Bürgerin und jeden Bürger getroffen hätte, vermieden werden. Ob dies in Zukunft noch so ausgehen wird, ist zumindest fraglich.
Eine Alternative wäre es, Windkraft auf den windhöffigen Flächen Geisenheims zu etablieren und damit für Erträge in unserem Haushalt zu sorgen.
Die möglichen Erträge hätten die zusätzlichen Einkünfte aus der Erhöhung der Kita-Beiträge und der Zweitwohnungssteuer um ein Vielfaches überschritten. Hier ist – wie so oft in der Politik – eine Trade-Off-Beziehung, ein Abwägen zwischen einzelnen Aspekten und der Frage, wo bzw. wie Einnahmen generiert werden, gegeben.
Ich bin mir bewusst, dass die Genehmigung und Errichtung von Windkraftanlagen lange dauern würde und damit auch bis die Einkünfte wirklich anfallen. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu stabilisieren.

Zukunftsvision und Entwicklungsperspektiven für Geisenheim

Es geht um die Zukunft Geisenheims. Wie wird sich Geisenheim weiterentwickeln?
Es war uns als Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ein Anliegen, Geisenheim weiterzuentwickeln und fit für die Zukunft zu machen.

Initiativen und Erfolge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

In den nunmehr fast fünf Jahren dieser Wahlperiode haben wir 25 Anträge in die Ausschüsse bzw. Stadtverordnetenversammlung eingebracht, eine beachtliche Zahl.
Die Themen waren dabei sehr vielfältig, und lagen nicht nur in den typischen grünen Themen, wie Naturschutz und Klimawandel.
Angenommen wurden beispielsweise

• der Antrag auf die Digitalisierung der Verwaltung in Form der Tablets für die Mandatsträgerinnen und -träger, anstatt der Ausdrucke

• das HH-Ziel zur Reduzierung von Armut

• alle Fraktionen haben auf unsere Initiative hin eine gemeinsame Resolution zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verabschiedet, worüber ich nach wie vor sehr froh bin

• wir haben prüfen lassen, ob die öffentlichen Parkplätze für Photovoltaik – Anlagen nutzbar sind, leider mit negativem Ergebnis.
  Und nach den Ergebnissen der Ausschüsse bin ich zuversichtlich nachher noch eine Zustimmung von Ihnen dafür zu erhalten, dass sich Geisenheim im kommenden Jahr an dem Aktionstag „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ unter der Koordination der Verwaltung beteiligten wird.

• Leider wurden andere Anträge abgelehnt wie beispielsweise die Baumschutzsatzung, Schaffung einer Stelle Klimaschutzmanager, Vertreterbegehren zur Windkraft, Fairtrade Town, Kompass-Sicherheit, Jugendherbergen in Geisenheim, Tiny Houses, Katzenschutzverordnung und Gespräche mit dem Eigentümer der Ruine Plixholz an der Grenze zu Rüdesheim.

• Sie sehen: es waren zahlreiche Themen über Natur- und Tierschutz, Klimawandel, Demokratie, nachhaltiges Wirtschaften, Sicherheit, Tourismus, Bauen bis hin zu Kultur.

• Mir persönlich war es auch eine Freude, Ideen zu entwickeln und mich in Themen intensiv einzuarbeiten.

Gemeinsam für Geisenheim – Ausblick und Dank

Lassen Sie uns gemeinsam für die Zukunft Geisenheims eintreten und damit auch diesen Haushalt verabschieden!
Lassen Sie uns aber nicht teilhaben an der allgemeinen Schwarzmalerei! Ja, die Finanzen haben sich verschlechtert, aber wir können mit Zuversicht auf unsere Stadt schauen. Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, das hilft uns nun in dieser Zeit.
Mein Dank geht insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie unseren Bürgermeister, die diesen Haushalt in zahlreichen Runden und Überarbeitungen aufgestellt haben!
 

Norbert Herrmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Geisenheim

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Rede gegen Erhöhung der Kita-Gebühren (Ü3-Kinder) in der StVV Geisenheim vom 11.12.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bis Ende 2025 war die Grundbetreuung für Kinder ab 3 Jahren bis zu 6 Stunden beitragsfrei.
Die Stadt erhielt dafür eine Pauschale vom Land Hessen in Höhe von 151,87 € pro Kind und Monat.
Eltern zahlten lediglich für das Mittagessen. Für längere Betreuung gab es moderate Aufschläge.

Ab 2026 sollen die Kosten deutlich steigen: Verpflegung auf 100 €, und ab 2027 erhöhen sich die Aufschläge für längere Betreuung massiv – bis zu 185 € monatlich für Ganztagsplätze.

Das hat meiner Einschätzung nach gesellschaftlichen Folgen:

• Mittelstandsfamilien bleiben in der Kita, weil Alternativen teurer wären.

• Mindestlohn-Familien ziehen sich zurück, Frauen arbeiten nur halbtags, weil sie oder die Großeltern die Nachmittags-Betreuung übernehmen müssen.

• Besonders Migrantenkinder verlieren Sprachförderung – mit gravierenden Folgen für ihre Chancen in der Grundschule und für die Integration insgesamt.

Eine sozialverträgliche Staffelung wurde schon im Ausschuss aus Verwaltungsgründen abgelehnt, kommunale Zuschüsse sind bei unserem derzeitigen Haushaltsdefizit nicht möglich.
 

Darum brauchen wir andere Lösungen:

• Die Stadt sollte beim Land Hessen eine Gesetzesänderung beantragen, damit auch die Ganztagsbetreuung beitragsfrei wird (Vorbild: Land Mecklenburg-Vorpommern).

• Langfristig müssen wir eigene Einnahmen schaffen – etwa durch Investitionen in Windkraft auf unseren dafür ausgewiesenen Flächen. Überschüsse könnten gezielt für soziale Zwecke wie die Kita-Finanzierung eingesetzt werden.
  Das entspricht auch den Empfehlungen des Städteforschers Prof. Carsten Kühl (nachzulesen im Wiesbadener Kurier vom 9. Dezember 2025).

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Kita ist der erste Schritt in das Bildungssystem. Sie muss für alle Kinder offen und bezahlbar bleiben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass finanzielle Hürden über die Zukunft unserer Kinder entscheiden.
Darum sollten wir gemeinsam den Weg gehen: Gesetzesänderung für echte Beitragsfreiheit und Investitionen in nachhaltige Einnahmequellen!

Jetzt mein Antrag, den ich auch schon im JSS gestellt habe:

Antrag: Keine Neuanpassung der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten, sondern lediglich eine Anpassung des Verpflegungsentgeltes!

Ich bitte Sie eindringlich diesen Antrag mehrheitlich zu unterstützen!

Wenn dieser Antrag nicht positiv entschieden wird, bedaure ich, dass ich aufgrund der vorgetragenen Überlegungen und meines Gewissens die uns vorgelegte Satzung ablehnen muss! Vielen Dank!

Gregor Weigand, CO-Vorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Geisenheim und Mitglied der Fraktion 11.12.2025

Aus dem Protokoll zur StVV vom 11.12.2025

TOP 5. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätten der Hochschulstadt Geisenheim VL-184/2025

Herr Gregor Weigand stellt den Antrag, dass es keine Neuanpassungen der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten gibt, sondern lediglich eine Anpassung des Verpflegungsentgeltes.

7 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Der Antrag wird somit abgelehnt.

Beschluss: Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Kalkulation von Kostenbeiträgen und Verpflegungsentgelten der Kindergärten des Unternehmens Willitzer – Baumann – Schwed zur Kenntnis. Die vorgelegte Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätten der Hochschulstadt Geisenheim wird beschlossen.

Beratungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen