Pressefreiheit und Peacebuilding stärken: Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin Anna Lührmann bei den Vereinten Nationen

Anna Lührmann spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York 

A.L.: "Anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jubiläums des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 03. Mai bin ich nach New York gereist. Leider gibt es bei diesem Thema nicht viel zu feiern. Das habe ich in meiner Rede im Saal der UN-Generalversammlung thematisiert. An vielen Orten in der Welt wird die Meinungs- und Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt. Diese Entwicklungen beunruhigen mich sehr. Vor meinem Bundestagsmandat habe ich mich bereits als Demokratieforscherin mit der Bedeutung von Pressefreiheit auseinandergesetzt. Wo Pressefreiheit eingeschränkt wird, geraten leider auch andere Freiheiten in Gefahr. Mehr dazu findet ihr in meiner Rede hier": https://new-york-un.diplo.de/un-en/-/2595196

Anna Lührmann spricht im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen

Feministische Außenpolitik und Peacebuilding

A.L.: "Vertrauen ist das Fundament für jede gute Beziehung. Dieser einfache Satz trifft nicht nur auf das persönliche Leben, sondern auch auf internationale Beziehungen zu. Vertrauen wird auf Basis gemeinsamer Regeln gebaut. Die Charta der Vereinten Nationen setzt diese für die globale Weltordnung. Vertrauen ist aber auch ein wichtiger Faktor in Friedensprozessen. Im UN-Sicherheitsrat habe ich dazu eine Rede gehalten. In der Debatte habe ich die Leitlinien der Bundesregierung für eine Feministische Außenpolitik hervorgehoben. Sie richten den Blick auf die Rolle von Frauen, Kindern und marginalisierten Gruppen. Gerade im Peacebuilding ist diese Perspektive sehr wichtig. Analysen zeigen einen klaren positiven Einfluss von Frauen in Friedensprozesessen. Friedensprozesse mit Beteiligung vielfältigen Perspektiven sind erfolgreicher. Mehr dazu in meiner Rede hier": https://new-york-un.diplo.de/un-en/-/2595348

Vielfältige Begegnungen

"Neben den beiden Schwerpunkten habe ich vielfältige Gespräche mit Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geführt. Auch hier stand das Thema Pressefreiheit und Peacebuilding  im Fokus. Zugleich habe ich mich zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise ausgetauscht."

"Die Reise zu den Vereinten Nationen war auch ein persönliches Highlight für mich. Deutschland im Saal der Generalversammlung und im Sicherheitsrat vertreten zu dürfen – das ist schon etwas Besonderes." (A.L.)

Fotos: ©UN

Pressefreiheit und Peacebuilding Stärken: Meine Botschaft bei den Vereinten Nationen (anna-luehrmann.de)

Der 19. April ist ein wichtiger Tag der polnischen, deutschen und jüdischen Geschichte. An diesem Tag gedenken wir der mutigen Kämpfer*innen und Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bin ich auf Einladung des polnischen Präsidenten Duda für die Gedenkfeier nach Polen gereist. Als erster deutscher Staatsgast hielt der Bundespräsident vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos eine Rede. In dieser bat er um Vergebung für die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Gedenkfeier war sehr bewegend. Sie erfüllt mich mit großer Demut.

Der Aufstand im Warschauer Ghetto

Vor der deutschen Besatzung in Polen gab es eine große jüdische Bevölkerung in Warschau. Die nationalsozialistischen Besatzer zwangen ab 1940, rund 450.000 Menschen auf engsten Raum im Warschauer Ghetto zu leben. Das Leben im Ghetto war geprägt von Willkür, Überwachung, Zwangsarbeit, Hunger und Krankheiten.

Der Aufstand im Warschauer Ghetto begann am 19.04.1943. Er war der größte bewaffnete Widerstand von Juden und Jüdinnen unter nationalsozialistischer Besatzung. Sie wollten die laufenden Deportationen in die Vernichtungslager stoppen. Die Kämpfer*innen im Warschauer Ghetto waren schlecht ausgerüstet. Trotzdem hielten sie den Widerstand vier Wochen aufrecht.

Wir müssen das Gedenken an den jüdischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus in unsere Erinnerungskultur fest verankern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Versöhnung als Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit

Auch bin ich dankbar für die Bereitschaft der Aussöhnung unserer beiden Länder. Nach den schrecklichen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sind mutige und weitsichtige Menschen mit großem Herz aufeinander zugegangen. Das ist ein historischer Verdienst. Dieser ist die Grundlage für die intensive Zusammenarbeit in der Gegenwart. Wir pflegen sie regelmäßig. So habe ich mich während meines Aufenthalts in Warschau auch mit meinem polnischen Amtskollegen Szymon Szynkowski vel Sęk getroffen.

Wir haben uns über die nächsten Schritte der EU-Erweiterung ausgetauscht. Gemeinsam wollen wir sie zu einem Erfolg machen. Unser nächstes Treffen ist bereits geplant. Im Rahmen des Weimarer Dreiecks lädt Szymon Szynkowski vel Sęk meine französische Amtskollegin Laurence Boone und mich nach Posen ein.